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Sie haben Fragen zur Aufnahme eines Pflegekindes oder Sie haben bereits ein Pflegekind aufgenommen und brauchen Unterstützung und Hilfe? Sie suchen Gleichgesinnte zwecks Erfahrungsaustausches.Dann sind Sie hier genau richtig!
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Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt

Nun sind wieder viele PK in die Berufsausbildung gegangen und die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt ist wieder voll im Gange.(Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, von Jugendämtern gerne angewendet, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt ist.

Im § 93 Abs.4 SGB VIII ist klar geregelt, dass zur Berechnung des Eigenanteiles, dass durchschnittliche Einkommen aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt werden muss. Jugendämter begründen ihr rechtliches Fehlverhalten gerne mit § 94 Abs.6 SGB VIII, dass ist aber nicht korrekt, da mit diesem Paragraphen die Regelung aus § 93 Abs.4 SGB VIII nicht ausgehebelt wird. Das gilt bereits seit 2013 !

In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017 und Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015 sowie
im Rechtsgutachten DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Unsere Empfehlung dazu:
Ergangene oder noch zu ergehende Bescheide an den Jugendlichen, auf jeden Fall widersprechen und auf die ergangenen Urteile, im Text genannt, verweisen, dass diese Vorgehensweise des JA rechtlich nicht korrekt ist. Sollten Wirtschaftliche Jugendhilfen sich nicht an die Gesetzesvorgaben halten, kann man das nach zwei Ablehnenden Bescheiden vor dem OVG-Schleswig klären lassen.


Neues BVerwG-Urteil:

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Urteil des 5. Senats vom 24. November 2017, BVerwG 5 C 15.16 Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Bei wem das vom Jugendamt angerechnet wurde kann den Antrag auf Überprüfung und Erstattung stellen. Ab jetzt für die letzten 4 Jahre! Sollte das Jugendamt sich weigern, können Pflegeeltern Klage beim Verwaltungsgericht einreichen unter Berufung auf das nachstehende Urteil, dass Deutschlandweit gilt.